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Hinweis zu Reiki - Heiler und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgesetzes: Zitierung: BVerfG, 1 BvR 784/03 vom 2.3.2004, Absatz-Nr. (1 - 22)

 

.. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz in einem Fall des so genannten geistigen Heilens.

 

II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur  Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

 

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher  verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die  für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Fragen zur verfassungsrechtlich  zulässigen  Reichweite von Eingriffen in die Berufswahlfreiheit schon entschieden (vgl.  BVerfGE 93, 213  <235>; 97, 12 <26>). In der Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts ist darüber hinaus  geklärt, dass das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der  Bevölkerung durch einen  Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, grundsätzlich mit  Art. 12 Abs. 1  GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 78, 179). Bei der Gesundheit der Bevölkerung  handelt es sich  um ein besonders wichtiges  Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive  Berufszulassungs-schranke nicht außer Verhältnis steht. Dass heilkundliche  Tätigkeit  grundsätzlich nicht erlaubnisfrei sein soll, hat im Hinblick auf das Schutzgut  Gesundheit seinen Sinn. Es geht um eine präventive Kontrolle, die nicht nur die fachlichen

 Kenntnisse und  Fähigkeiten, sondern auch die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen  erfasst (vgl.  BVerfGE 78, 179 <194>).

 

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur  Durchsetzung des Rechts des  Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die  angegriffenen Entscheidungen haben Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts  verkannt, indem sie die Tätigkeit des Beschwerdeführers als "Ausübung der  Heilkunde" im Sinne des Heilpraktikergesetzes angesehen haben. Die hieraus abgeleitete  Erlaubnispflicht führt zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der  Berufswahlfreiheit des Beschwerdeführers. Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit  statthaft (vgl. VerfGE 93, 213 <235> m.w.N.).

 a) Die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz ist im Falle des Beschwerdeführers schon nicht geeignet, den mit ihr erstrebten Zweck  des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen.

 

Die  Heilertätigkeit des Beschwerdeführers beschränkt sich nach seinen unwidersprochen gebliebenen  Angaben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf die Aktivierung der Selbstheilungskräfte seiner Patienten durch Handauflegen. Ärztliche Fachkenntnisse sind hierfür nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer unabhängig von etwaigen Diagnosen einheitlich durch Handauflegen handelt. Es muss gewährleistet sein, dass der  Beschwerdeführer die Kranken zu Beginn des Besuchs ausdrücklich darauf hinweist,  dass er eine ärztliche Behandlung nicht ersetzt. Das kann etwa durch einen gut  sichtbaren Hinweis in seinen Räumen oder durch entsprechende Merkblätter, die zur  Unterschrift vorgelegt werden, geschehen (vgl. hierzu auch LG Verden, MedR 1998, S. 183  mit Anmerkung Taupitz).

Diese Beschreibung trifft vollumfänglich auf alle unsere Tätigkeiten im Bereich Reiki /Geistiges Heilen/Clearing zu.

 

Wichtiger Hinweis: Unsere Coachings und Clearings  ersetzen keine ärztlichen Therapien oder medizinische Maßnahmen. Bei  Krankheiten konsultieren Sie bitte Ihren Arzt oder Heilpraktiker !

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